Praxistage Bürgergeld 09.11.23 und 10.11.23 im Heilbad Heiligenstadt
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Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Einladung möchten wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung „Praxistage SGB II – Bürgergeld“ am 09.11.2023-10.11..2023 im Hotel am Vitalpark in Heilbad Heiligenstadt einladen.
Dieses Jahr wollen wir uns dem Thema Bürgergeld widmen und haben dafür Herrn Kazda vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Herrn Schierhorn, Referent im BMAS im Referat „Leistungen zur Eingliederung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und Herrn Schulze-Böing, Vorstandsvorsitzender des Vereins Beschäftigungspolitik: kommunal e.V. und Lehrbeauftragter an der Hochschule Fulda, als Dozenten gewinnen können. Sie werden die Neuerungen des Bürgergeldes vortragen und sich anschließend den Fragen der Teilnehmer stellen.
In unseren Workshops werden wir uns dann der praktischen Anwendung in der täglichen Arbeit widmen und mit Unterstützung von unseren Kanzleimitarbeitern und Herrn Zang direkt in die Fallbearbeitung einsteigen. Die Veranstaltung richtet sich an alle Beschäftigten aus dem operativen Bereich der Leistungsabteilung, dem Bereich Markt und Integration, SGG Mitarbeiter sowie Führungskräfte aus den Jobcentern.
Das Tagungshotel „Hotel am Vitalpark“ bietet neben optimalen Tagungsbedingungen auch Übernachtungsmöglichkeiten und eine umfangreiche Verpflegung während der Veranstaltung.
Wir würden uns sehr freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen und bitten um Ihre Anmeldung. Sollten Sie Fragen haben oder Flyer benötigen, wenden Sie sich gerne an Rechtsanwältin Mirka Blischke unter blischke@von-haefen.de.
Reserve the date: 09.11-10.11.2023
Mit freundlichen Grüßen,
Rechtsanwältin Mirka Blischke
Änderung der Düsseldorfer Tabelle und der Selbstbehalte/Eigenbedarfe zum 01.01.2023
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Zum 01.01.2023 wird die Düsseldorfer Tabelle nebst Leitlinien der Oberlandesgerichte angepasst. Damit treten wesentliche Änderungen zum Vorjahr ein.

 

  1. Erhöhter Bedarfssatz

Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle steigen um mindestens 41,00 € monatlich. Damit erhöht der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Die konkrete Höhe des Unterhalts richtet sich grundsätzlich nach dem Alter des Kindes. Mit zunehmendem Alter steigt der Unterhaltsanspruch,.

Ab 2023 ergeben sich neue Mindestunterhaltssätze für Minderjährige in der ersten Einkommensgruppe (bis 1.900 € Einkommen) für 2023 wie folgts:

 

Altersgruppe                                                                           Neuer Satz                   Erhöhung in €

  1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 437 € 41 €
  2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 502 € 47 €
  3. Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 588 € 55 €

In den nachfolgenden Einkommensstufen steigen die Mindestunterhaltssätze prozentual pro Stufe an. In den Gruppen 2 bis 5 steigen die Bedarfssätze um jeweils 5 % pro Stufe, in den Gruppen 6 bis 15 um jeweils 8 % an.

 

  1. Kindergelderhöhung

Das Kindergeld wird erhöht, und zwar auf monatlich 250,00 je Kind, egal welches. Die unterschiedliche Staffelung des Kindergeldes nach Anzahl der Kinder entfällt. Beim Kindergeld wird die Hälfte des Kindergeldes beim Bedarf des Kindes abgezogen wird.

 

  1. Zahlbeträge beim Kindesunterhalt

Zum 01.01.2023 ergeben sich beim Mindestunterhalt folgende Zahlbeträge

 

Netto­einkommen 0-5
Jahre		 6-11
Jahre		 12-17
Jahre		 ab 18
Jahre		 Prozent­satz
bis 1.900 312 377 463 378 100
1.901 – 2.300 334 403 493 410 105
2.301 – 2.700 356 428 522 441 110
2.701 – 3.100 378 453 552 473 115
3.101 – 3.500 400 478 581 504 120
3.501 – 3.900 435 518 628 554 128
3.901 – 4.300 470 558 675 605 136
4.301 – 4.700 505 598 722 655 144
4.701 – 5.100 540 639 769 705 152
5.101 – 5.500 575 679 816 755 160

 

 

 

 

  • Erhöhung Selbstbehalt

Erstmals seit Jahren werden die Selbstbehalte/Eigenbedarfe angepasst. Der notwendige Eigenbedarf (= die unterste Grenze der Inanspruchnahme) wird von 1.160,00 € auf 1.370,00 € angehoben. Das sind monatlich 210,00 € mehr. Der Anteil der Wohnkosten, der in diesem Betrag enthalten ist, wurde von 430,00 € auf monatlich 520,00 € erhöht.

Konkret ergeben sich in den unterschiedlichen Fallkonstellationen folgende Selbstbehalte des Unterhaltsschuldners:

Unterhaltspflicht gegenüber Unterhaltspflichtiger ist erwerbstätig Unterhaltspflichtiger ist
nicht erwerbstätig
Minderjährigen unverheirateten Kindern 1.370 € 1.120 €
volljährigen unverheirateten Kindern bis 21, die   im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und noch zur Schule gehen s.o. s.o.
Volljährigen Kindern 1.650 € 1.650 €
Getrennt lebenden Ehegatten 1.510 € 1.385 €
Geschiedenen Ehegatten 1.510 € 1.385 €
Mutter/Vater des gemeinsamen nichtehelichen Kindes 1.510 € 1.385 €

 

 

TIPP:

Wenn Sie unterhaltsberechtigt sind, prüfen Sie, ob der Unterhaltsschuldner den erhöhten Unterhaltsbetrag der neuen Düsseldorfer Tabelle zahlt. Die Anpassung und die damit verbundene Zahlungspflicht tritt automatisch ein.

 

Als Unterhaltsverpflichteter kann sich durch den erhöhten Selbstbehalt ihre Unterhaltsverpflichtung reduzieren. Unter Umständen verändern sich die Zahlbeträge und es muss eine Anpassung vorgenommen werden.

Wenden Sie sich gerne an uns!

Unser VHN Familienrechtsteam steht Ihnen gern zur Verfügung

 

Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt f. Familienrecht Mario Keyser

Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin f. Familienrecht Silke Bösche

Frau Rechtsanwältin Mirka Blischke

Frau Rechtsanwältin Jessica Schütte

Herr Rechtsanwalt Jörg Neunaber (neunaber@von-haefen.de)